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Sanierungspflichten im Bestand

Sachsen: Sanierungspflichten nach EnEV 2009 § 10 (nachrüsten bei Anlagen und Gebäuden) in der Praxis

Autorin: Melita Tuschinski, Herausgeberin www.EnEV-online.de

.
+ 30.09.2011
+ Lesen Sie die Antworten des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, verantwortlich für die Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV):
| www.smi.sachsen.de


1. Sind in Ihrem Bundesland die Nachrüstpflichten gemäß EnEV 2009, § 10 im Landesbaurecht – beispielsweise in einer EnEV-Durchführungsverordnung – verankert?

Antwort für Sachsen: Nein.

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2. Wie kontrollieren Sie in Ihrem Bundesland ob die Eigentümer den Nachrüstpflichten nach EnEV 2009, § 10 auch tatsächlich nachkommen?

Antwort für Sachsen: Die Kontrolle der Nachrüstpflicht nach § 10 Abs. 1 und 2 EnEV ist vom Bund geregelt. Diese obliegt nach § 26b EnEV dem Bezirksschornsteinfegermeister. Landesvorschriften zur Kontrolle der EnEV-Nachrüstpflicht gibt es im Freistaat Sachsen nicht.

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3. Mit welchen Strafen (Bußgeldern) können säumigen Eigentümer belangt werden, wenn sie ihren Nachrüst-Pflichten nicht richtig und nicht fristgerecht nachkommen?

Antwort für Sachsen: Der Bund hat Ordnungswidrigkeiten nach § 27 EnEV mit entsprechenden Bußgeldtatbeständen nach § 8 Abs. 2 des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) geregelt. Eine Ermächtigung der Länder, darüber hinaus weitere Regelungen zu treffen, ist nicht gegeben.

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4. An wen können sich betroffene Mieter und Nutzer wenden, wenn sie feststellen, dass der Eigentümer seiner Nachrüstpflicht nach EnEV 2009, § 10 nicht nachkommt?

Antwort für Sachsen: Mieter und Nutzer können sich an die für den Vollzug der EnEV zuständige untere Bauaufsichtsbehörde wenden.

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5. Auf welchen Webseiten finden Interessierte Informationen zu der Umsetzung der EnEV-Nachrüstpflichten in Ihrem Bundesland und wen können sie wegen Fragen kontaktieren?

Antwort für Sachsen: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Im Übrigen finden Interessierte Informationen auf den Webseiten der Sächsischen Energieagentur (saena).  Im Falle von Nachfragen kann die Beraterhotline der Sächsischen Energieagentur GmbH (03 51 / 49 10 31 79) kontaktiert werden.


Quelle: Antworten des des Sächsischen Staatsministeriums des Innern - am 30. Sept. 2011 per E-Mail erhalten.
|
www.smi.sachsen.de

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Lesen Sie die Antworten der zuständigen Behörden:

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